Hier sind einige häufig gestellte Fragen:
Ist das Komitee P die „Polizei der Polizeidienste“?
Das Komitee P ist nicht die „Polizei der Polizeidienste“
So beschreiben es die Medien zwar manchmal. Es ist sicherlich nicht ganz falsch, das Komitee P so zu beschreiben, aber diesen „One Liner“ muss man dann doch nuancieren.
So hat beispielsweise das Komitee P keine repressive Aufgabe: Es hat nicht die Befugnis, Sanktionen zu verhängen. Das Komitee P untersucht und „erstattet Bericht“ über Polizeieinsätze, dies sowohl in Bezug auf Verbesserungspotenziale als auch auf die Anwendung bewährter Praktiken durch die Polizei. Das Komitee P erstattet dem Parlament vorab Bericht.
Was das Komitee P von anderen Diensten unterscheidet, die eher auf die Inspektion oder die interne Kontrolle ausgerichtet sind, ist die Tatsache, dass das Komitee P als externe Institution agiert, sowohl gegenüber der Exekutivgewalt als auch gegenüber den von dieser abhängigen Polizeidiensten.
So beschreiben es die Medien zwar manchmal. Es ist sicherlich nicht ganz falsch, das Komitee P so zu beschreiben, aber diesen „One Liner“ muss man dann doch nuancieren.
So hat beispielsweise das Komitee P keine repressive Aufgabe: Es hat nicht die Befugnis, Sanktionen zu verhängen. Das Komitee P untersucht und „erstattet Bericht“ über Polizeieinsätze, dies sowohl in Bezug auf Verbesserungspotenziale als auch auf die Anwendung bewährter Praktiken durch die Polizei. Das Komitee P erstattet dem Parlament vorab Bericht.
Was das Komitee P von anderen Diensten unterscheidet, die eher auf die Inspektion oder die interne Kontrolle ausgerichtet sind, ist die Tatsache, dass das Komitee P als externe Institution agiert, sowohl gegenüber der Exekutivgewalt als auch gegenüber den von dieser abhängigen Polizeidiensten.
Ist das Komitee P eine Justizbehörde?
Das Komitee P ist keine Justizbehörde.
Das Ständige Komitee P führt keine gerichtlichen Untersuchungen aus eigener Initiative heraus durch. Es liegt nicht in seiner Zuständigkeit, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen.
Die Justizbehörden können sich selbstverständlich an den Untersuchungsdienst des Komitee P richten, damit dieser gerichtliche Untersuchungen durchführt, in die Polizeibeamte oder Beamte mit polizeilichen Befugnissen verwickelt sind. Der Untersuchungsdienst des Komitee P erstattet in diesem Fall nur den Justizbehörden Bericht über den Verlauf oder den Inhalt dieser Untersuchungen.
Das Ständige Komitee P führt keine gerichtlichen Untersuchungen aus eigener Initiative heraus durch. Es liegt nicht in seiner Zuständigkeit, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen.
Die Justizbehörden können sich selbstverständlich an den Untersuchungsdienst des Komitee P richten, damit dieser gerichtliche Untersuchungen durchführt, in die Polizeibeamte oder Beamte mit polizeilichen Befugnissen verwickelt sind. Der Untersuchungsdienst des Komitee P erstattet in diesem Fall nur den Justizbehörden Bericht über den Verlauf oder den Inhalt dieser Untersuchungen.
Wer arbeitet beim Komitee P?
Das Komitee P setzt sich aus dem Ständigen Komitee P, dem Greffier, dem Verwaltungsdienst und dem Untersuchungsdienst zusammen.
Das Komitee P wird vom Ständigen Komitee P geleitet.
Dieses Ständige Komitee P besteht aus fünf Mitgliedern: ein Präsident, ein stellvertretender Präsident und drei effektive Mitglieder.
das Komitee P wird von einem Greffier unterstützt, der den Verwaltungsdienst und die Abteilung Klagen leitet.
Das Komitee P umfasst auch einen Untersuchungsdienst P, der von einem Generaldirektor und zwei stellvertretenden Generaldirektoren geleitet wird. Die Mitglieder des Untersuchungsdienstes P tragen alle den Titel Kommissar-Auditor.
Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.
Das Komitee P wird vom Ständigen Komitee P geleitet.
Dieses Ständige Komitee P besteht aus fünf Mitgliedern: ein Präsident, ein stellvertretender Präsident und drei effektive Mitglieder.
das Komitee P wird von einem Greffier unterstützt, der den Verwaltungsdienst und die Abteilung Klagen leitet.
Das Komitee P umfasst auch einen Untersuchungsdienst P, der von einem Generaldirektor und zwei stellvertretenden Generaldirektoren geleitet wird. Die Mitglieder des Untersuchungsdienstes P tragen alle den Titel Kommissar-Auditor.
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Wem untersteht das Komitee P?
Das Komitee P untersteht direkt der Abgeordnetenkammer Belgiens.
Welche Polizeidienste unterstehen der Zuständigkeit des Komitee P?
Das Komitee P untersucht die Aktivitäten und die Methoden der Polizei-, Inspektions- und Sicherheitsdienste.
Der Kontrollausschuss P kontrolliert auch das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (KOBA), das Organ, das für die Bewertung der terroristischen und extremistischen Bedrohung zuständig ist, sowie die Dienste, die verpflichtet sind, dem KOBA Informationen zu übermitteln.
Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier
Der Kontrollausschuss P kontrolliert auch das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (KOBA), das Organ, das für die Bewertung der terroristischen und extremistischen Bedrohung zuständig ist, sowie die Dienste, die verpflichtet sind, dem KOBA Informationen zu übermitteln.
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Werden die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlicht?
Die Berichte über die Kontrolluntersuchungen werden dem Parlament übermittelt. Sie stehen nach Diskussion im Parlamentarischen Begleitungsausschuss des Komitee P zur Verfügung und können auf unserer Website eingesehen werden.
Hier finden Sie diese Berichte zur Einsichtnahme, auf Französisch oder Niederländisch.
Hier finden Sie diese Berichte zur Einsichtnahme, auf Französisch oder Niederländisch.
Kann ich mich für eine Rechtsberatung an das Komitee P wenden?
Das Komitee P hat nicht die Funktion eines Rechtsberaters.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, als Referenz oder Orakel in Rechtsfragen zu fungieren, in deren Rahmen Polizeibeamte oder Bürger nach Lösungen suchen.
Das Komitee P gibt in seinen Kontrolluntersuchungen Klarstellungen zu bestimmten rechtlichen Fragen.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, als Referenz oder Orakel in Rechtsfragen zu fungieren, in deren Rahmen Polizeibeamte oder Bürger nach Lösungen suchen.
Das Komitee P gibt in seinen Kontrolluntersuchungen Klarstellungen zu bestimmten rechtlichen Fragen.
Was muss ich tun, wenn ich mich über das Komitee P beschweren möchte?
Sie können sich an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Belgiens wenden.
In Bezug auf die Polizeidienste |
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Wo finde ich die Kontaktdaten der Polizei?
Klicken Sie hier für weitere Informationen: www.police.be
Kann ich mich mit Fragen zur Funktionsweise der Polizeidienste an das Komitee P wenden?
Das Komitee P hat keine beratende Funktion.
Das Komitee P prüft nur Klagen, die sich auf aufgetretene Sachverhalte beziehen.
Die Beantwortung von Fragen zu polizeilichen Themen ist angesichts des Kontextes und der Komplexität des Themas besonders sensibel/kompliziert.
Polizeibeamte arbeiten in einem schwierigen Umfeld, in dem jede Maßnahme, ob sie nun ergriffen oder unterlassen worden ist, gründlich bewertet werden muss.
Aus diesem Grund erfordern die dem Komitee P vorgelegten Fragen in den meisten Fällen eine eingehende Untersuchung, was bedeutet, dass es praktisch unmöglich ist, sofort Stellung zu beziehen oder eine Stellungnahme abzugeben.
Manchmal suchen sowohl Polizeibeamte als auch Bürger nach Klarheit oder fordern Erklärungen für eine Situation, in der die Polizei eine bestimmte Handlung ausgeführt - oder nicht ausgeführt - hat.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, für den Bürger Referenz oder Orakel dafür zu sein, wie die Polizei arbeitet oder arbeiten sollte.
Das Komitee P hat Empfehlungen zu einer Vielzahl von Themen abgegeben, die als Bezugspunkt für Ihre Fragen dienen können.
Das Komitee P prüft nur Klagen, die sich auf aufgetretene Sachverhalte beziehen.
Die Beantwortung von Fragen zu polizeilichen Themen ist angesichts des Kontextes und der Komplexität des Themas besonders sensibel/kompliziert.
Polizeibeamte arbeiten in einem schwierigen Umfeld, in dem jede Maßnahme, ob sie nun ergriffen oder unterlassen worden ist, gründlich bewertet werden muss.
Aus diesem Grund erfordern die dem Komitee P vorgelegten Fragen in den meisten Fällen eine eingehende Untersuchung, was bedeutet, dass es praktisch unmöglich ist, sofort Stellung zu beziehen oder eine Stellungnahme abzugeben.
Manchmal suchen sowohl Polizeibeamte als auch Bürger nach Klarheit oder fordern Erklärungen für eine Situation, in der die Polizei eine bestimmte Handlung ausgeführt - oder nicht ausgeführt - hat.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, für den Bürger Referenz oder Orakel dafür zu sein, wie die Polizei arbeitet oder arbeiten sollte.
Das Komitee P hat Empfehlungen zu einer Vielzahl von Themen abgegeben, die als Bezugspunkt für Ihre Fragen dienen können.
Beschwerden gegen |
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Überprüft der an der Sache beteiligte Polizeidienst meine Klage selbst?
Das Komitee P überprüft nicht alle Klagen, die es erhält, selbst.
Die Mehrzahl der Klagen wird zwecks Klärung der Intervention und/oder zwecks Durchführung einer gründlichen Untersuchung an den Verantwortlichen der Polizei weitergeleitet.
Das Komitee P geht so vor, da sich die meisten Klagen auf individuelle Fehler oder Fehlverhalten beziehen, die durch den zuständigen Verantwortlichen der Polizei zu verfolgen sind. Letzterer ist auch am ehesten in der Lage, die Klage zu prüfen und unverzüglich angemessene Einzelmaßnahmen zu ergreifen und/oder Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Die Klagen, die das Komitee P seinem eigenen Untersuchungsdienst zur Untersuchung überträgt, betreffen organisatorische und strukturelle Fehler oder unangepasste Funktionsweisen.
Die Mehrzahl der Klagen wird zwecks Klärung der Intervention und/oder zwecks Durchführung einer gründlichen Untersuchung an den Verantwortlichen der Polizei weitergeleitet.
Das Komitee P geht so vor, da sich die meisten Klagen auf individuelle Fehler oder Fehlverhalten beziehen, die durch den zuständigen Verantwortlichen der Polizei zu verfolgen sind. Letzterer ist auch am ehesten in der Lage, die Klage zu prüfen und unverzüglich angemessene Einzelmaßnahmen zu ergreifen und/oder Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Die Klagen, die das Komitee P seinem eigenen Untersuchungsdienst zur Untersuchung überträgt, betreffen organisatorische und strukturelle Fehler oder unangepasste Funktionsweisen.
Wie lange dauert die Prüfung einer Klage?
Die Dauer der Prüfung einer Klage ist nicht vorbestimmt.
Diese Dauer hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die das Komitee P selbst nicht immer Einfluss hat. Die Komplexität der Klage und deren Gegenstands, der gute Wille und die Verfügbarkeit einer jeden der von der Klage betroffenen Personen, andere Verfahren vor anderen Behörden, ... sind Beispiele für Faktoren, die einen Einfluss haben können.
Es ist somit schwierig, die Dauer einer Untersuchung abzuschätzen.
Das Komitee P ist bestrebt, die Prüfung einer Klage so schnell wie möglich abzuschließen, und strebt ein Gleichgewicht zwischen der Dauer der Prüfung der Klage und der Untersuchung zum Grunde an.
Diese Dauer hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die das Komitee P selbst nicht immer Einfluss hat. Die Komplexität der Klage und deren Gegenstands, der gute Wille und die Verfügbarkeit einer jeden der von der Klage betroffenen Personen, andere Verfahren vor anderen Behörden, ... sind Beispiele für Faktoren, die einen Einfluss haben können.
Es ist somit schwierig, die Dauer einer Untersuchung abzuschätzen.
Das Komitee P ist bestrebt, die Prüfung einer Klage so schnell wie möglich abzuschließen, und strebt ein Gleichgewicht zwischen der Dauer der Prüfung der Klage und der Untersuchung zum Grunde an.
Werde ich über das Ergebnis der Prüfung meiner Klage informiert und wann?
Als Kläger erhalten Sie immer eine schriftliche Antwort in Bezug auf das Ergebnis der Untersuchung.
Sie erhalten diese Antwort entweder vom Ständigen Komitee P selbst oder von dem betreffenden Dienst, der Ihre Klage auf Antrag des Komitee P geprüft hat.
Sie erhalten diese Antwort entweder vom Ständigen Komitee P selbst oder von dem betreffenden Dienst, der Ihre Klage auf Antrag des Komitee P geprüft hat.
Kann ich mich an das Komitee P wenden, um eine Verkehrsübertretung anzufechten?
Sie können einen Verkehrsverstoß nicht beim Komitee P anfechten.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, über die Begründung der Anfechtung eines Verkehrsverstoßes zu entscheiden. Das Gleiche gilt für die Polizeidienste selbst. Nur die Staatsanwaltschaft beim Polizeigericht oder das zuständige Polizeigericht selbst kann in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen.
Für die Geldbußen in Sachen Straßenverkehr können Sie die folgende Website besuchen: www.verkehrsstrafen.be.
Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Komitee P, über die Begründung der Anfechtung eines Verkehrsverstoßes zu entscheiden. Das Gleiche gilt für die Polizeidienste selbst. Nur die Staatsanwaltschaft beim Polizeigericht oder das zuständige Polizeigericht selbst kann in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen.
Für die Geldbußen in Sachen Straßenverkehr können Sie die folgende Website besuchen: www.verkehrsstrafen.be.
Kann ich meine Klage anonym einreichen?
Wenn Sie möchten, können Sie das Komitee P bitten, Ihre Kontaktdaten nicht weiterzugeben.
Sie müssen jedoch berücksichtigen, dass die Untersuchung dann eingeschränkt oder unmöglich sein kann, da die Ermittlungsmaßnahmen ansonsten Ihre Identität preisgeben könnten. Gegebenenfalls werden Sie jedoch immer im Voraus kontaktiert, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Sie müssen jedoch berücksichtigen, dass die Untersuchung dann eingeschränkt oder unmöglich sein kann, da die Ermittlungsmaßnahmen ansonsten Ihre Identität preisgeben könnten. Gegebenenfalls werden Sie jedoch immer im Voraus kontaktiert, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Kann ich eine Klage auch mündlich einreichen?
Die Untersuchung wird aufgrund eines schriftlichen Verfahrens durchgeführt.
Das bedeutet auch, dass Sie im Prinzip nicht angehört werden. Wenn es für die Untersuchung erforderlich ist, werden Sie von dem Untersuchungsdienst des Komitee P oder der Abteilung, die die Untersuchung durchführt, kontaktiert.
Für Menschen mit echten Schwierigkeiten... könnte ein Termin vereinbart werden, dies jedoch ganz ausnahmsweise.
Das bedeutet auch, dass Sie im Prinzip nicht angehört werden. Wenn es für die Untersuchung erforderlich ist, werden Sie von dem Untersuchungsdienst des Komitee P oder der Abteilung, die die Untersuchung durchführt, kontaktiert.
Für Menschen mit echten Schwierigkeiten... könnte ein Termin vereinbart werden, dies jedoch ganz ausnahmsweise.
Kann ich Berufung beim Komitee P einlegen?
Ja, aber nur für abgeschlossene Untersuchungen im Rahmen von Klagen über das Funktionieren der Polizei oder der Polizeibeamten, und dies außerhalb von Gerichts- oder Disziplinarverfahren.
Wenn Sie mit den Ergebnissen einer Untersuchung nicht einverstanden sind, können Sie mit einem begründeten Schreiben eine zweite Lesung beim Ständigen Komitee P beantragen.
Wenn Sie mit den Ergebnissen einer Untersuchung nicht einverstanden sind, können Sie mit einem begründeten Schreiben eine zweite Lesung beim Ständigen Komitee P beantragen.
Ist das Komitee P die einzige Institution, an die ich meine Klage richten kann?
Sie können auch bei anderen Behörden eine Klage einreichen.
Sie können auch und vorzugsweise eine Klage beim Polizeichef einreichen, der für die von Ihrer Klage betroffene Polizeidienststelle zuständig ist. In vielen Polizeidiensten gibt es einen "Internen Kontrolldienst" oder einen "Internen Kontrollbeauftragten". Sie können ihn jederzeit kontaktieren.
Die AIG (Generalinspektion der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei) ist eine weitere Instanz, bei der Sie eine Klage einreichen können, wenn es sich um die integrierte Polizei (lokale oder föderale Polizei) handelt.
In Bezug auf die Inspektions- oder Sicherheitsdienste können Sie sich an die zuständige Regierungsbehörde wenden, der diese Dienste unterstehen.
Sie können auch und vorzugsweise eine Klage beim Polizeichef einreichen, der für die von Ihrer Klage betroffene Polizeidienststelle zuständig ist. In vielen Polizeidiensten gibt es einen "Internen Kontrolldienst" oder einen "Internen Kontrollbeauftragten". Sie können ihn jederzeit kontaktieren.
Die AIG (Generalinspektion der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei) ist eine weitere Instanz, bei der Sie eine Klage einreichen können, wenn es sich um die integrierte Polizei (lokale oder föderale Polizei) handelt.
In Bezug auf die Inspektions- oder Sicherheitsdienste können Sie sich an die zuständige Regierungsbehörde wenden, der diese Dienste unterstehen.
Was passiert mit meinen personenbezogenen Daten?
Für das Ständige Komitee P sind der Schutz personenbezogener Daten und die Privatsphäre der Bürger sehr wichtig.
Wenn Sie eine Klage beim Komitee P einreichen, werden wir Sie nach Ihren persönlichen Angaben fragen. Wir speichern diese Informationen in unserem Archiv. Wir verwenden diese Informationen jedoch nur für die Durchführung unseres Auftrags: die Bearbeitung von Beschwerden über das Funktionieren der Polizei.
Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir speichern Ihre Daten nicht länger, als dies gesetzlich zulässig ist.
Konsultieren Sie zu diesem Thema: Ihr Privatleben
Wenn Sie eine Klage beim Komitee P einreichen, werden wir Sie nach Ihren persönlichen Angaben fragen. Wir speichern diese Informationen in unserem Archiv. Wir verwenden diese Informationen jedoch nur für die Durchführung unseres Auftrags: die Bearbeitung von Beschwerden über das Funktionieren der Polizei.
Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir speichern Ihre Daten nicht länger, als dies gesetzlich zulässig ist.
Konsultieren Sie zu diesem Thema: Ihr Privatleben
In welcher Sprache kann ich meine Klage einreichen?
Eine Klage wird vorzugsweise in einer der drei Landessprachen verfasst.
Ist dies für Sie nicht möglich, wird von Fall zu Fall geprüft, ob eine Lösung gefunden werden kann.
Ist dies für Sie nicht möglich, wird von Fall zu Fall geprüft, ob eine Lösung gefunden werden kann.
Kann ich eine Entschädigung für von der Polizei verursachte Schäden erhalten?
Sie können beim Komitee P keine Entschädigung erhalten.
Sie müssen sich zuerst an den Polizeidienst wenden, die den Schaden verursacht hat.
Bei der Entscheidung, wer diesen Schaden letztendlich entschädigen muss, müssen die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
Sie müssen sich zuerst an den Polizeidienst wenden, die den Schaden verursacht hat.
Bei der Entscheidung, wer diesen Schaden letztendlich entschädigen muss, müssen die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
- Haben die Polizeidienste unrechtmäßig gehandelt oder nicht?
- Wer hat den Schaden verursacht - die Lokale oder die Föderale Polizei?
- Die Art der Mission - Verwaltungspolizei oder Kriminalpolizei?
- Und inwieweit ist der Schaden selbst durch die Intervention der Polizei betroffen?
Was ist zu tun, wenn ich Opfer einer Straftat geworden bin?
Sie sind Opfer einer Straftat geworden, unabhängig davon, ob sie von einem Polizeibeamten begangen wurde oder nicht.
Dies ist ein traumatisches Ereignis und Sie stellen sich wahrscheinlich viele Fragen: Was sind meine Rechte? Wer kann mir helfen?
Auf der Website des FÖD Justiz finden Sie einen kurzen Überblick über Ihre Rechte als Opfer, den Verlauf des Verfahrens und die verschiedenen Schritte, die Sie während des Verfahrens unternehmen können. Strafverfahren können komplex sein und je nach Fall auf unterschiedliche Weise ablaufen.
Dies ist ein traumatisches Ereignis und Sie stellen sich wahrscheinlich viele Fragen: Was sind meine Rechte? Wer kann mir helfen?
Auf der Website des FÖD Justiz finden Sie einen kurzen Überblick über Ihre Rechte als Opfer, den Verlauf des Verfahrens und die verschiedenen Schritte, die Sie während des Verfahrens unternehmen können. Strafverfahren können komplex sein und je nach Fall auf unterschiedliche Weise ablaufen.
Kann ich eine Klage in Bezug auf eine Straftat einreichen?
Sie möchten eine Klage einreichen, weil Sie Zeuge oder Opfer einer Straftat geworden sind, die von Personen mit Polizeikompetenz begangen wurde? Dies betrifft Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Korruption, Fälschung usw.
Es ist dann ratsam, sich an die zuständige Staatsanwaltschaft zu wenden.
Wenn Sie sich aus irgendeinem Grund dennoch an das Komitee P wenden möchten, um eine Klage zu Fakten einzureichen, die eine Straftat darstellen können, können Sie hierzu das Klageformular verwenden.
Das Komitee P wird diese Klage an die Justizbehörde weiterleiten, die die einzige in dieser Materie zuständige Behörde ist.
Je nach Art des Sachverhalts und Entscheidung der zuständigen Justizbehörde kann es sein, dass der Untersuchungsdienst des Komitee P dann mit der Untersuchung beauftragt wird.
Es ist dann ratsam, sich an die zuständige Staatsanwaltschaft zu wenden.
Wenn Sie sich aus irgendeinem Grund dennoch an das Komitee P wenden möchten, um eine Klage zu Fakten einzureichen, die eine Straftat darstellen können, können Sie hierzu das Klageformular verwenden.
Das Komitee P wird diese Klage an die Justizbehörde weiterleiten, die die einzige in dieser Materie zuständige Behörde ist.
Je nach Art des Sachverhalts und Entscheidung der zuständigen Justizbehörde kann es sein, dass der Untersuchungsdienst des Komitee P dann mit der Untersuchung beauftragt wird.