Wen kontrolliert das Komitee P ? |
Das Komitee P gewährleistet die externe Kontrolle der - was das Grundlagengesetz vom 18. Juli 1991 bezeichnet als - "Polizeidienste". Dieses Konzept ist sehr weit gefasst.
Genauer gesagt überwacht das Komitee P engmaschig:
Die Überwachung durch das Komitee P betrifft noch weitere Akteure:
Darüber hinaus wurde das Ständige Komitee P gemeinsam mit dem Ständigen Komitee R als Datenschutzbehörde bezeichnet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das OCAM und seine Auftragnehmer zuständig ist (Artikel 161 des Gesetzes vom 30. Juli 2018 über den Schutz der natürlichen Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten).
Das Komitee P untersucht so die Aktivitäten und Methoden der Polizei-, Inspektions- und Sicherheitsdienste, ihre internen Vorschriften und Richtlinien, alle Dokumente, die das Verhalten ihrer Mitglieder regeln (mit Ausnahme der Leitlinien für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten) und die Richtlinien für die Verwaltungspolizei, die Aktivitäten und Methoden der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie die spezifischen internen Kontrolldienste dieser Polizeidienste oder Polizeikorps.
Genauer gesagt überwacht das Komitee P engmaschig:
- die Zonen der lokalen Polizei und die föderale Polizei in all ihren Komponenten, einschließlich ihrer internen Kontroll- und Inspektionsdienste und der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei;
- die Dienste, die den Behörden und Einrichtungen öffentlichen Interesses unterstehen, deren Mitglieder die Eigenschaft des Polizeibeamten oder Polizeioffiziers besitzen;
- die Personen, die individuell befugt sind, Straftaten aufzuspüren und festzustellen. Hier denken wir konkret an bestimmte Privatfeldhüter. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um Hunderte von Beamten mit Polizeibefugnissen handelt, die in Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung, Landwirtschaft und öffentliche Gesundheit, Sozialsicherheit und öffentliche Arbeiten tätig sind.
Die Überwachung durch das Komitee P betrifft noch weitere Akteure:
- die Sicherheitsdienste in den öffentlichen Verkehrsgesellschaften (SNCB, STIB, TEC, De Lijn) und die Sicherheitsbediensteten, die dort im Rahmen dieser Arbeit oder dieser Aufträge tätig sind (Artikel 212 des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit);
- das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (OCAM), dessen Aufgabe es ist, die terroristische und extremistische Bedrohung zu bewerten, sowie die Dienste, die zur Übermittlung von Informationen an das OCAM verpflichtet sind (die "Unterstützungsdienste").
Darüber hinaus wurde das Ständige Komitee P gemeinsam mit dem Ständigen Komitee R als Datenschutzbehörde bezeichnet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das OCAM und seine Auftragnehmer zuständig ist (Artikel 161 des Gesetzes vom 30. Juli 2018 über den Schutz der natürlichen Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten).
Das Komitee P untersucht so die Aktivitäten und Methoden der Polizei-, Inspektions- und Sicherheitsdienste, ihre internen Vorschriften und Richtlinien, alle Dokumente, die das Verhalten ihrer Mitglieder regeln (mit Ausnahme der Leitlinien für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten) und die Richtlinien für die Verwaltungspolizei, die Aktivitäten und Methoden der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei sowie die spezifischen internen Kontrolldienste dieser Polizeidienste oder Polizeikorps.